Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software "Bieterverfahren.App" (nachfolgend "Plattform") zwischen der König Immobilien Handelsgesellschaft mbH, Fichtenweg 5, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der Plattform.

1.2 Nutzer der Plattform sind zum einen Kunden, die Bieterverfahren durchführen (Immobilienmakler und gewerbliche Anbieter ebenso wie private Verkäufer), und zum anderen Bieter, die an Bieterverfahren teilnehmen.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software (Software as a Service) zur Durchführung strukturierter Online-Bieterverfahren beim Verkauf von Immobilien zur Verfügung. Die Software wird über das Internet bereitgestellt; eine Installation beim Kunden erfolgt nicht.

2.2 Der Anbieter bietet folgende Vertragsmodelle an:

• Abonnements in verschiedenen Tarifstufen (derzeit Solo, Small, Medium, Large und Unlimited) mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit. Die Tarife unterscheiden sich insbesondere in der Anzahl der durchführbaren Bieterverfahren, der Anzahl der nutzbaren Team-Sitze (Mitarbeiterzugänge) und weiteren Funktionen.
• Einmalkauf: Gegen eine einmalige Zahlung (derzeit 249 €) kann ein einzelnes Bieterverfahren durchgeführt werden. Der Einmalkauf ist kein Abonnement; die Nutzungsmöglichkeit ist auf 12 Monate (365 Tage) ab dem Kauf befristet und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2.3 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Tarife und die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht unter bieterverfahren.app/preise. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung dort dargestellte Leistungsumfang.

2.4 Die Registrierung sowie das Anlegen und Vorbereiten von Bieterverfahren als Entwurf sind kostenlos. Eine Zahlungspflicht entsteht erst, wenn der Kunde ein Verfahren live schaltet (veröffentlicht) und hierfür einen kostenpflichtigen Tarif oder den Einmalkauf bucht.

2.5 Je nach Tarif ist ein White-Label-Einbindungsmodul (iframe-Embed) enthalten, mit dem der Kunde Bieterverfahren in die eigene Website einbetten kann; in Tarifen, in denen es nicht enthalten ist, kann es als kostenpflichtiges Zusatzmodul (Add-on) gebucht werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Preisübersicht.

2.6 Der Anbieter kann Gutschein- und Aktionscodes ausgeben. Gutscheine sind nur zu den bei ihrer Ausgabe mitgeteilten Bedingungen (z. B. Gültigkeitszeitraum, erfasste Tarife) einlösbar, nicht übertragbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, soweit nichts anderes angegeben ist, und werden nicht in bar ausgezahlt.

2.7 Für Bieter ist die Teilnahme an Bieterverfahren über die Plattform unentgeltlich. Zur Sicherung der Qualität der Verfahren kann die Teilnahme von einer Verifizierung abhängen (insbesondere Bestätigung der Telefonnummer per SMS-Code sowie – sofern vom Verkäufer gefordert – Nachweis der Identität und/oder der Finanzierung). Einzelheiten zur Verarbeitung dieser Daten regelt die Datenschutzerklärung.

3. Rechtlicher Charakter des Bieterverfahrens

3.1 Die über die Plattform durchgeführten Bieterverfahren sind keine Versteigerungen oder Auktionen im Sinne des § 34b GewO und keine Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB. Es erfolgt kein Zuschlag.

3.2 Von Bietern abgegebene Gebote sind unverbindliche Kaufpreisangebote im Sinne einer Erklärung der Kaufbereitschaft (vgl. § 145 BGB). Sie begründen keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an den Höchstbietenden oder überhaupt zu verkaufen; er kann das Verfahren jederzeit beenden, ohne ein Gebot anzunehmen.

3.3 Ein Kaufvertrag über eine Immobilie kommt ausschließlich durch notarielle Beurkundung zustande (§ 311b Abs. 1 BGB). Bis zur notariellen Beurkundung sind weder Verkäufer noch Bieter rechtlich gebunden.

3.4 Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung. Er wird weder Vertragspartei eines Immobilienkaufvertrags noch Vermittler oder Vertreter der Verkäufer oder Bieter und erbringt im Rahmen der Plattform keine Makler-, Rechts- oder Steuerberatungsleistungen.

4. Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Die Nutzung der Plattform setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die bei der Registrierung abgefragten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen aktuell zu halten.

4.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt; Team-Sitze berechtigen zur Einrichtung eigener Zugänge für Mitarbeiter im tariflich vorgesehenen Umfang.

4.3 Der Anbieter kann die Freischaltung einzelner Funktionen von einer Verifizierung (z. B. Bestätigung der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) abhängig machen.

5. Vertragsschluss

5.1 Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

5.2 Der Vertrag über ein Abonnement oder einen Einmalkauf kommt zustande, indem der Kunde im Bestellvorgang (Checkout) einen Tarif bzw. den Einmalkauf auswählt, den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt bzw. die Leistung freischaltet.

5.3 Der Nutzungsvertrag mit Bietern über die unentgeltliche Teilnahme an Bieterverfahren kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.

5.4 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (diese AGB sowie die Bestelldaten) wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. per E-Mail zur Verfügung gestellt; diese AGB sind jederzeit unter bieterverfahren.app/agb abrufbar.

6. Preise und Zahlung

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Preisübersicht unter bieterverfahren.app/preise angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern ausgewiesene Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

6.2 Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Es stehen die im Bezahlvorgang angezeigten Zahlungsarten (insbesondere Kreditkarte und Lastschrift) zur Verfügung.

6.3 Abonnementgebühren werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monat oder Jahr) fällig, der Einmalkauf mit Vertragsschluss.

6.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist vorübergehend sperren. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters bleiben unberührt. Laufende Bieterverfahren werden hierdurch nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Abonnements mit monatlicher Laufzeit haben eine Laufzeit von einem Monat. Sie verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode gekündigt werden.

7.2 Abonnements mit jährlicher Laufzeit haben eine Erstlaufzeit von 12 Monaten. Gegenüber Verbrauchern gilt: Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird.

7.3 Der Einmalkauf ist kein Dauerschuldverhältnis. Die Nutzungsmöglichkeit endet automatisch mit Durchführung des gebuchten Verfahrens, spätestens 12 Monate (365 Tage) nach dem Kauf; einer Kündigung bedarf es nicht.

7.4 Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an info@bieterverfahren.app), über die Kontoverwaltung oder über den Kündigungsbutton unter bieterverfahren.app/vertrag-kuendigen ("Verträge hier kündigen") erklärt werden.

7.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.6 Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten im Rahmen der bereitgestellten Exportfunktionen bzw. auf Anfrage in einem gängigen Format erhalten. Anschließend werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten, die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

8.2 Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB). Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.

9.2 An den vom Kunden eingestellten Inhalten (z. B. Objektdaten, Fotos, Exposés) räumt der Kunde dem Anbieter die für den Betrieb der Plattform erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein (insbesondere Speicherung, technische Vervielfältigung und Darstellung gegenüber den vom Kunden zugelassenen Bietern).

10. Pflichten der Nutzer

10.1 Die Nutzer verpflichten sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.

10.2 Kunden stellen sicher, dass die von ihnen eingestellten Inhalte (insbesondere Objektangaben, Fotos und Unterlagen) zutreffend sind und keine Rechte Dritter verletzen, und dass sie zur Vermarktung der jeweiligen Immobilie berechtigt sind. Gewerbliche Kunden bleiben für die Einhaltung der sie treffenden berufs- und gewerberechtlichen Pflichten (z. B. § 34c GewO, Informationspflichten gegenüber ihren eigenen Kunden) selbst verantwortlich.

10.3 Bieter verpflichten sich, Gebote nur mit ernsthafter Kaufabsicht und unter wahrheitsgemäßen Angaben abzugeben und keine Gebote zum Schein oder zur Manipulation des Verfahrens (z. B. abgesprochene Gebote) abzugeben.

10.4 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter nach vorheriger Abmahnung – bei besonders schweren Verstößen auch ohne Abmahnung – einzelne Inhalte sperren, Gebote entfernen oder das Nutzerkonto sperren. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei angemessen berücksichtigt.

11. Verfügbarkeit und Wartung

11.1 Der Anbieter erbringt die Leistung nach dem jeweiligen Stand der Technik und strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Telekommunikations- oder Infrastrukturanbietern), bleiben bei der Beurteilung der Verfügbarkeit außer Betracht.

11.2 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit sie zu spürbaren Einschränkungen führen, vorab angekündigt.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO und der einschlägigen deutschen Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

12.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten (insbesondere Daten von Bietern und Kaufinteressenten) im Auftrag von Kunden verarbeitet, die als Verantwortliche im Sinne der DSGVO handeln (z. B. Immobilienmakler), schließen die Parteien auf Anfrage des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Die Anfrage richten Kunden an info@bieterverfahren.app.

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter ebenfalls unbeschränkt.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

13.4 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Regelungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13.5 Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung erforderlich ist.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen (§ 36 VSBG).

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.